Gott als Wahlkampfhelfer

Am Sonntag wird gewählt. Obwohl es wahrscheinlich ist, dass es nach dem 29. September eine Neuauflage der großen Koalition geben wird, ist der Wahlkampf durch neue Parteien wie die NEOS, die Piraten und vor allem das Team Stronach von einiger Unsicherheit bezüglich der zu erwartenden Sitzverteilung geprägt. Das BZÖ wird wohl endgültig von der politischen Bühne abtreten. Traditionell ist die österreichische Parteipolitik anhand der Klientelgrenzen gut abzuschätzen. So tritt die ÖVP als Verteidigerin der BeamtInnen und besser Verdienenden auf und möchte die Bauernschaft gerne unter dem Subventionsfüllhorn platziert wissen. Die SPÖ rittert um die ArbeiterInnen der Ballungszentren und neuerdings auch um den Mittelstand, der in Österreich bekanntlich von HilfsarbeiterInnen bis zum Vorstandsvorsitzenden reicht. Wer es mit der Vergangenheit nicht so genau nimmt oder gerne den Gemüsehändler ums Eck in das wenig heimatliche Heimatland seiner Urgroßeltern abschieben möchte, wählt Blau. Die Grünen besetzen die wachsende Nische jener, die zu jung, zu städtisch oder zu wenig Hausfrau sind um ÖVP zu wählen und schleppen, mehr als unangenehme Altlast, einige unverbesserliche Linke mit. Die Feuerwehr wählt Rot, Lehrerin und Hofratswitwe Schwarz, der Pitbullbesitzer mit Lieblingsfarbe Tarnfleck bevorzugt Blau und beim Tierschutz sind die Grünen die erste Adresse. Soweit zumindest das Klischee. Aber wer vertritt AtheistInnen und HumanistInnen?

Ein Kommentar zur Nationalratswahl 2013 von Dieter Ratz

Immerhin gut eine Million Menschen gehören in Österreich keiner Religionsgemeinschaft an. 4% bezeichneten sich bei einer Umfrage 2008 als AtheistInnen. Das ist genug für einen Einzug ins Parlament. Sogar die 56.660 Unterschriften unter dem Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien hätten als WählerInnenstimmen immerhin für die Wahlkampfkostenrückerstattung gereicht. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Die Gruppe der Religionslosen eignet sich schlecht für Klientelpolitik. Sie ist heterogen, tritt öffentlich kaum geschlossen in Erscheinung und hat kaum Lobby; potente GeldgeberInnen ohnehin nicht. Es wundert also nicht, dass sich die Parteien auch dieses Mal um das Thema Religion, Kirche und Laizismus kaum kümmern. Die Wahlprogramme enthalten keine nennenswerten Forderungen in diesem Bereich.

Eine Wunschliste an kein Christkind

Ein Blick auf die Schwerpunkte der verschiedenen Gruppen und Initiativen im religionskritischen Bereich zeigt, dass es so etwas wie gemeinsame Forderungen kaum geben kann. Zu unterschiedlich sind die Zugänge, zu unterschiedlich weit will man in seiner Kritik gehen. Manche Initiativen sind breit aufgestellt und bemühen sich ausschließlich um die Etablierung laizistischer Standards. Andere, so auch wir, möchten Religion als dogmatische Denkart grundsätzlich kritisieren und beziehen Esoterik und Pseudomedizin in diese Diskussion mit ein. Laizismus ist dabei eine Minimalforderung um im Wettstreit der Ansichten gleiche Bedingungen zu schaffen und Pluralismus zu ermöglichen. Diese Unterschiedlichkeit ist in der Praxis kein Hindernis für Zusammenarbeit, aber sie verhindert auf der Wahlebene die Herausbildung von Themen die für die Parteien interessant sein könnten um die dahinter vereinte WählerInnenschaft zu erreichen.

Eine Wunschliste säkular-humanistischer Positionen zu formulieren, die ein Großteil der HumanistInnen zu unterstützen bereit wäre, ist somit unrealistisch. Die Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche und die Feststellung, dass diese Forderung nicht im gewünschten Ausmaß umgesetzt ist, wäre vielleicht ein gemeinsamer Nenner. Die Abschaffung des Religionsunterrichts könnte ein weiterer sein. Aufgrund unserer Schwerpunktsetzung ist für uns natürlich auch die Frage interessant, wie es eine Partei mit Esoterik und Pseudowissenschaft hält. Wie steht sie zu Verschwörungstheorien, die häufig mit esoterischem Unfug vergesellschaftet sind? Und weil humanistische Positionen sich nicht auf die Haltung gegenüber der Religion reduzieren lassen ist – stellvertretend für das gesamte Genre egalitärer Grundsätze – wohl auch die Haltung einer Partei in der Frage der Gleichstellung von Frauen und, auch weil hier viel Widerstand von religiöser Seite kommt, die Haltung zur Gleichstellung Homosexueller interessant. Wir haben die verschiedenen öffentlichen Positionierungen der Parteien und Einzelmeinungen von FunktionärInnen zu diesen Punkten gesammelt und sie – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – als Entscheidungsgrundlage für AtheistInnen aber vor allem zur Illustration des politischen Ist-Zustandes zusammengefasst.

Nächstenliebe und Rittertum

Sosehr sich die Parteien beim Thema Religion inhaltlich bedeckt halten, so sehr wird Gott im Wahlkampf als Floskel und als identitätsstiftendes Mittel benutzt. Straches Auftritt mit Kreuz im Wahlkampf 2008 ist noch nicht allzu lange her und er scheint Schule gemacht zu haben. Die FPÖ wirbt mit dem Slogan der Nächstenliebe und bemüht damit einmal mehr das christliche Abendland als Bezugspunkt ihrer Heimattreue. Das ist bizarr aus dem Mund von Mitgliedern traditionell antiklerikaler deutschnationaler Burschenschaften und illustriert einen Wandel in der Argumentation rassistischer und rechtsextremer Kreise. An die Stelle der Rasse tritt zunehmend das Volk und seine Kultur als homogene, ungebrochene und unveränderliche Einheit, das verknüpft mit dem Land zu einem „Kulturraum“ weiterentwickelt wurde, den die KulturrelativistInnen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben das braune Erbe ihrer geistigen Väter zu entstauben, nun als die bedrohte Entität vor sich hertragen. Diese gilt es nach wie vor gegen allerlei Ungemach, vom Kebab bis zum Wehrdienstverweigerer, zu verteidigen. Aus dieser Sicht speist sich eine Feindseligkeit gegenüber Muslimen und jedem, der als solcher pauschalisiert werden kann, die mit Islamkritik nichts zu tun hat und im Gegenteil die Religion zu einem integralen Bestandteil der Kultur erhebt.

Von der ÖVP ist man kirchentreue gewohnt. Die Nachfolgepartei des „Heldenkanzlers“ und Faschisten Dollfuß ist für Brüche mit der Tradition nicht zu haben. In bewährter Manier sind alle Mitglieder des aktuellen ÖVP-Regierungsteams Mitglieder beim Österreichischen Cartellverband (CV), der ein wesentliches Karrierenetzwerk in katholisch-konservativen Kreisen darstellen. Egal ob es in Politik, Privatwirtschaft oder auf der Universität nach oben gehen soll, um den CV kommt man nicht herum. Die einzige Ausnahme bildet Sebastian Kurz, der deswegen aber in Religionsfragen nicht als liberal anzusehen ist und beispielsweise bei der Frage nach Erhalt oder Abschaffung des Religionsunterrichts ganz auf Parteilinie argumentiert. Andere begnügen sich damit nicht. So forderte der Bauernbundfunktionär Max Hiegelsberger im Jänner 2012 die Einhebung eines Kultusbeitrags bei Personen die aus der Kirche ausgetreten sind. Für Hiegelsberger steht fest, dass Menschen der Kirche primär aus finanziellen Gründen den Rücken kehren. Inhaltliche Differenzen mit der Kirche sind im Bauernbund wohl außerhalb des Denkmöglichen. Michael Spindelegger, Vizekanzler und Spitzenkandidat der ÖVP, hat neben seiner Mitgliedschaft im CV noch weitere Verpflichtungen zur Verteidigung der Christenheit übernommen. Er ist Mitglied des vatikanischen Ordens „Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“ und wäre sich auch für eine Teilnahme am Kongress radikaler AbtreibungsgegnerInnen aus fundamentalistischen Zusammenhängen im Oktober 2012 in Wien nicht zu schade gewesen. Offensichtlich aus Prestigegründen wurde seine Zusage jedoch nach einer Anfrage der Sozialistischen Linkspartei ohne weiteren Kommentar zurückgezogen.

Rote und grüne Fahnen im Wind

Die Sozialdemokratie steht historisch betrachtet nicht im Verdacht der Kirchenfreundlichkeit. Aber die Zeiten in denen der Freidenkerbund eine mächtige und der Sozialdemokratie nahestehende Organisation war, sind vorbei. Auch klare Ansagen zu gesellschaftspolitischen Themen sind bei den Roten aus der Mode gekommen. In dem Bemühen nur ja niemanden zu vergrämen wird gerne auf heikle Themen verzichtet. Religion ist ein heikles Thema und kommt folgerichtig nicht mehr vor, schon gar nicht im Wahlkampf. Auf Anfrage ist man zu einem Statement nicht bereit, lädt aber zu Kaffee und Kuchen. Auf Plakaten und Flugblättern beschränkt man sich auf staatsmännische Abbildungen von Faymann. Es steht außer Frage, dass dieses Desinteresse nicht stellvertretend für die gesamte Basis der SozialdemokratInnen gewertet werden kann. Aber es ist symptomatisch und es regt zum Nachdenken an. Anders als Laura Rudas , die im April 2012 auf eine Anfrage der Initiative gegen Kirchenprivilegien zum Volksbegehren mit Ahnungslosigkeit glänzt und verlauten lässt, sie wolle sich nicht „einmischen“, ist der SPÖ Kandidat Omar Al-Rawi (Listenplatz 33 der Landesliste in Wien) in Religionsbelangen sattelfest. Er ist Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) deren Präsident Fuat Sanaç zum Umfeld der islamistischen Gruppe Millî Görüş gezählt wird. Im Juni 2010 nimmt Al-Rawi als Redner an einer von Islamisten organisierten Demo in Wien teil und gerät politisch unter Beschuss. Nichts desto trotz kann man offenbar bei der Erstellung der Landesliste auf ihn nicht verzichten.

Bei den Grünen gibt es den einen oder anderen Lichtblick und viel Schatten. Hier wäre zunächst Daniela Musiol zu nennen, die sich bereits beim Kirchenprivilegienvolksbegehren engagiert hatte und regelmäßig in laizistischen Belangen Farbe bekennt. Sie vertritt damit aber offenbar keine mehrheitsfähige Position innerhalb der Grünen. Die Partei selbst wollte sich weder hinter die Forderungen des Volksbegehrens stellen noch war man über die Aussage Peter Pilz‘ glücklich, der die Abschaffung des Konkordats gefordert hatte. Die Resonanz für Kritik an Esoterik ist ohnehin nicht groß. Sigrid Maurer (Listenplatz 6 der Bundesliste) ist eine positive Ausnahme. In dem an 16-jährige ErstwählerInnen gerichteten „EVA“ Magazin, gibt sie Auskunft darüber was „gar nicht geht“. „Wenn es nach Regenwürmern riecht, Esoterik und Verschwörungstheorien“, steht da. Immerhin, man ist ja bescheiden. Ob Maurers Parteikollegin und Landeshauptmann-Stellvertreterin in Salzburg, Astrid Rössler, diese Kritik teilt, ist unklar. In einem Interview im Standard im Juli 2013 äußert sie auf die Frage ob Religion in der Politik eine Rolle spiele: „Politik ist angewandte Spiritualität. (…) Gerade weil wir Grüne uns dafür einsetzen, das zu verteidigen, was mit Werten und Spiritualität verbunden ist.“ Ein saftiger Happen für die ÖVP-WechselwählerInnen, die auch nicht lange auf den nächsten Gang warten mussten. Die grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig, die ihrer Hochachtung vor den „Leistungen der Kirche im Schul- und Kindergartenbereich“ bereits Ende April in einem Interview mit der Presse Ausdruck verliehen hatte, möchte im TV-Duell mit Strache nicht auf Hilfe von Oben verzichten. Auf die Ausführungen Straches zu Asyl und angeblichem Asylbetrug sind es nicht die falschen Zahlen, die Strache auftischt oder die billige Polemik derer er sich bedient, auf die Glawischnig eingeht. Es sei „nicht nur ein christlicher Wert“ Mitgefühl mit Menschen zu empfinden, deren Asylanträge abgewiesen wurden, sondern auch „ein wichtiges Menschenempfinden“. Das war‘s dann, eine inhaltliche Kritik unterbleibt komplett.

Und dann wäre da noch der Dalai Lama. Ohne jeden kritischen Kommentar zum autokratischen, sexistischen und homophoben religiösen Oberhaupt der ExiltibeterInnen freut man sich auf der Facebook-Seite der Grünen Österreichs anlässlich des Besuchs des Dalai Lama in Wien über dessen Zuspruch. Er würde die Grünen wählen, ist er sicher.

Apropos Homophobie: Der Grüne Gemeinderat in Jenbach in Tirol, Mustafa Isilak, gibt im Juli bekannt, er könne das Parteiprogramm der Grünen nur zu lediglich 90 % unterstützen. „Die Gleichstellung von homosexuellen Paaren etwa nehme ich persönlich aus religiösen Gründen nicht an.“, gibt er zum Besten. Ein Parteiausschluss unterbleibt.

Die Neuen und die Kleinen

Das seit dem Ableben Jörg Haiders weitgehend zweckbefreite BZÖ hält mit diesem Wahlkampf wohl sein politisches Requiem ab. Inhaltlich schwankt man zwischen Rechtspopulismus und dem Versuch sich als liberale Mitte zu inszenieren. Diese inhaltliche Beliebigkeit bildet sich auch in den Positionen des BZÖ zu Kirche und Religion ab. In der Antwort auf unsere Mailanfrage begrüßt eine Vertreterin des BZÖ pseudomedizinische „Alternativen neben der klassischen Schulmedizin“ und befürchtet finanzielle Forderungen im Falle einer Anerkennung der Pastafari-Religion.

Das Team Stronach ist nicht bekannt für sein liebevoll ausgearbeitetes Programm. Es ist auch nicht bekannt für sein qualifiziertes Personal. Zumindest verfügt es mit Gerhard Köfer über einen Mann, der zu medizinischen Themen profunde Auskunft geben kann. Köfer, der 30 Jahre lang bei der SPÖ-Kärnten tätig war, ist „Energethiker“, eine Eigenbezeichnung esoterischer EnergieheilerInnen. Angeblich wurden auch Frank Stronachs Pferde von Köfer behandelt was zumindest vermuten lässt, dass auch der Spitzenkandidat des Teams esoterischen Praktiken gegenüber zumindest aufgeschlossen ist. Anfragen beim Team Stronach bestätigen diesen Eindruck. Ein glühendes Plädoyer für die Homöopathie („für die Patienten unverzichtbar“) erhalten wir ebenso wie ein Bekenntnis zum Religionsunterricht. Ansonsten ist man für die Trennung von Staat und Kirche, wie auch immer das mit einem staatsfinanzierten Religionsunterricht zusammen passt.

Bei den NEOS sind Niko Alm und Claudia Gamon auf der Liste hoch gereiht. Beide waren InitiatorInnen des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien. Niko Alm ist darüber hinaus aus unzähligen kirchenkritischen und laizistischen Aktionen bekannt und zeichnete für den österreichischen Ableger der Atheist Bus Campaign verantwortlich. Das macht zumindest im Laizismusbereich Hoffnung auf vernünftige Positionen der Liberalen. Ein Blick auf die Antworten der Partei auf der Seite walkabine.at belehrt eines Schlechteren. Auf die Frage „Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) in Kindergärten und Schulen erhalten bleiben?“ antworten die NEOS mit „Ja“. Die Erklärung, die auf die Religionsfreiheit verweist und die Klassengemeinschaft auffordert selbst zu entscheiden, ob ein Kreuz aufgehängt werden soll oder nicht, ist praxisfern. Ein weiteres befremdliches Statement kommt von Hans Peter Haselsteiner, dem Ministerkandidaten und Gönner der Liberalen. Mitte September argumentiert er seine sinnvolle Forderung nach der Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien mit dem weniger sinnvollen Hinweis:„wie Jesus Christus es gewollt hätte“. Deus lo vult! Ob Jesus Christus NEOS gewählt hätte oder doch lieber bei der ÖVP geblieben wäre, lässt sich nicht mehr klären.

Nach einigen Erfolgen der Piratenparteien in Deutschland kandidieren die auf Themen der Netzpolitik spezialisierten Freibeuter nun auch in Österreich bundesweit. Ihre mediale Wahrnehmbarkeit war bisher gering und ihre KandidatInnen sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Auf Anfrage erhielten wir jedoch überraschend konkrete Positionierungen. „Die Piratenpartei Österreichs verfolgt eine Politik, die von Fakten und Ergebnissen der Wissenschaft sowie humanistischen Werten gestützt wird.“, zitiert Mario Wieser aus dem Parteiprogramm und fordert darüber hinaus die „Aufkündigung des Konkordats“. Auch in Gleichstellungsfragen und bei der Abschaffung des Religionsunterrichts vertreten die Piraten fortschrittliche Positionen.

Die KPÖ, die das Volksbegehren als Partei unterstützt hat, weist als kommunistische Partei naturgemäß keine besondere Nähe zur Kirche auf. Religionskritische Stellungnahmen sind ebenso eher selten. Der Jugendkandidat Bernhard Gaishofer bezeichnet sich selbst als Atheist, lobt gleichzeitig allerdings „das soziale Engagement von Menschen aus religiösen Gründen“. Als Beispiel fällt ihm dazu die Caritas ein. Ein schlechtes Beispiel, denn das Engagement der Caritas ist zu einem Gutteil aus Selbstbehalten und profanen Steuergeldern finanziert. Immerhin hat jemand den Mut sich offen als Atheist zu outen. Weitaus irritierender sind die Ansichten des weit hinter Gaishofer gereihten KPÖ-Kandidaten Roland Steixner. Nachdem 2010 die in die Esoterikszene abgerutschte Politikwissenschaftlerin Claudia von Werlhof in einem Interview behauptet hatte, das Erdbeben in Haiti sei durch eine amerikanische Erdbebenmaschine ausgelöst worden, verteidigt sie Steixner gegen Kritik an ihren abstrusen Verschwörungstheorien: „Die Reaktionen aus den akademischen Kreisen auf Werlhofs Aussagen sind bezeichnend für unsere akademische ‚Elite‘. Tatsächlich geht es nicht um den wissenschaftlichen Gehalt einer Aussage, sondern um Forschung im Sinne von Konzernen.“ Des Weiteren versteigt er sich zu Ausführungen über die Möglichkeit von Wettermanipulation und versucht so offenbar auch Werlhof inhaltlich beizustehen. Vielleicht sollte er sich hier mit dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer absprechen, der 2007 in der Parlamentarischen Anfrage Nr. 551/J „betreffend Freisetzung von Chemikalien in der Atmosphäre zur Beeinflussung des Klimas“ Auskunft über die finsteren Machenschaften der USA bei der Beeinflussung des Wetters wünschte. Die dahinterstehende Verschwörungstheorie ist als „Chemtrails“ bekannt und wird primär über das Internet beworben.

Keine Empfehlung aber ein Denkanstoß

Keine der Parteien mit Chance auf einen Einzug ins Parlament positioniert sich in der Frage der Religion eindeutig und ohne argumentative Hintertüren für eine potentielle Zusammenarbeit mit der ÖVP offen zu halten. Einzelmeinungen in die eine oder andere Richtung dominieren den Diskurs. Parteien aller politischen Spektren haben darüber hinaus ein veritables Problem sich von pseudowissenschaftlichen, esoterischen und verschwörungstheoretischen Inhalten abzugrenzen. Dass für humanistisch denkende Menschen weder die Strache-FPÖ noch die bigotte, von katholischen Verbindungen dominierte ÖVP eine gute Wahl sind, liegt auf der Hand. Das Team Stronach sollte für all jene nicht in Frage kommen, die sich für ein wissenschaftliches Weltbild einsetzen.

Davon abgesehen soll hier keine Wahlempfehlung formuliert werden. Nach der Wahl wird es wichtig sein, diejenigen, die den Mut aufbringen sich in ihren Parteien zu positionieren, zu unterstützen und in die Arbeit humanistischer Gruppen stärker einzubinden. Wir fordern darüber hinaus PolitikerInnen und Parteien dazu auf Farbe zu bekennen und sich zu humanistischen Forderungen wie der tatsächlichen Trennung von Staat und Kirche, der Abschaffung des antiquierten Religionsunterrichts und der Förderung eines wissenschaftlichen Weltbildes zu bekennen. Inhalte vertreiben nämlich nicht nur WählerInnen, sie haben auch das Potential zu überzeugen.